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Quellen und Anmerkungen

Leitfaden - Initiierung, Gruppenbildung

Bei allen dokumentierten autonomen Projekten kommt der Anstoß von einer einzelnen Frau oder einer kleinen Gruppe von Frauen, die – oft angeregt durch andere Beispiele oder, wie bei den frühen autonomen Projekten, im Zuge von Auseinandersetzungen über städtische Umstrukturierungsprozesse (Häuserkampf) – die Idee hat bzw. haben, ein Frauenwohnprojekt zu realisieren. Initiatorinnen erfolgreicher Projekte – insbesondere von Projekten für Alleinerziehende oder für ältere/alte Frauen – waren und sind jedoch auch Gleichstellungsbeauftragte von Kommunen oder anderen (z. B. kirchlichen) Einrichtungen. Gelegentlich sind auch Architektinnen unter den Initiatorinnen zu finden, die ihre aus der Kritik am vorherrschenden Wohnungsbau heraus entwickelten Alternativ-Konzepte umsetzen wollen. Das gilt insbesondere bei Projekten des frauenfreundlichen Wohnungsbaus.
Unsere Hinweise richten sich prinzipiell an alle Initiatorinnen und Gruppen, allerdings sind nicht alle Punkte für alle Projekttypen gleich bedeutsam.

Bitte wählen Sie ein Thema:

  • Auftaktveranstaltung
  • Kurse, Seminare, Zukunftswerkstätten, regelmäßige Treffen
  • Kontaktmöglichkeit für neue Frauen
  • Besuch bestehender Projekte, Kontaktaufnahme zu Netzwerken
  • Vereinsgründung/Gemeinnützigkeit

    Sowohl für das Binnen-Verhältnis (Klärung der Zuständigkeiten, Beschaffung von Finanzmitteln durch Beiträge der Mitfrauen und Spenden Dritter) als auch für das Außen-Verhältnis, d. h. die Zusammenarbeit mit Institutionen, empfiehlt sich die Gründung eines Vereins. Es gibt zahlreiche Ratgeber zur Vereinsgründung mit Hinweisen zum Gründungsakt, zu den Mindestbestandteilen einer Satzung und Beispielen für Satzungen, sowohl im Buchhandel als auch im Internet. Voraussetzung für die Gründung sind sieben Personen und die Einhaltung einiger weniger Formalitäten, insbesondere die Erarbeitung einer Satzung. Gesetzlich festgelegt sind die Entscheidungsstrukturen [Vereinsorgane] in Vereinen [l_68, l_55].

    Um Mitgliedsbeiträge und Spenden steuerlich abzugsfähig zu machen und den Verein weitgehend von Steuern zu befreien, sollte die Gemeinnützigkeit angestrebt werden. Voraussetzung ist, dass der Verein ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt [Gemeinnützigkeit], wie sie in § 52 der Abgabenordnung definiert sind [l_61]. Wichtig ist die Beachtung der selbstlosen Förderung der Allgemeinheit. Das bedeutet, dass die Gruppe der zu Fördernden nicht zu eng gefasst sein darf, was in der Vergangenheit schon zu Verweigerungen der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen geführt hat, die die Förderung lesbischer Frauen zum Ziel haben. Eine auf Frauen bezogene Zielsetzung steht dagegen (inzwischen) nicht (mehr) im Widerspruch zu der Voraussetzung einer Förderung der Allgemeinheit: Wichtig ist darüber hinaus, dass das Vereinsziel nicht auf ein konkretes Projekt beschränkt, sondern allgemein formuliert ist. Die in der Abgabenordnung genannten Förderziele sind im Oktober 2007 neu gefasst worden. Insgesamt werden im Gesetz 25 unterschiedliche Förderziele genannt, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist, vielmehr können weitere Ziele, die selbstlos gefördert werden, als gemeinnützig anerkannt werden. Für Frauenwohnprojekte geeignet sind insbesondere die Förderung der Altenhilfe (bei Projekten, bei denen auch ältere und/oder alte Frauen beteiligt sind), sowie eventuell die Förderung der Jugendhilfe bei Projekten, bei denen allein erziehende Frauen und deren Kinder beteiligt sind. Passend dürfte auch die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sein, da Frauenwohnprojekte geeignet sind, die Benachteiligung von Frauen abzumildern. Unter Umständen passend sind auch Ziele der Bildung, etwa über die Beginenkultur, aber auch über Wohnkultur allgemein, z. B. über die Wohnkonzepte der ersten Frauenbewegung. Ziel könnte zum Beispiel die Aufklärung über das Leben und Wohnen von Beginen sein oder auch die Erforschung und Information über die Wohnkonzepte der ersten Frauenbewegung und die von dieser geschaffenen „Ledigenheime“, Frauenwohnhäuser und Frauenwohngenossenschaften einschließlich der Klärung der Relevanz dieser Aktivitäten für die heutige Zeit [Geschichte]. Eine solche Zielsetzung ist allerdings nur dann sinnvoll, wenn die Beteiligten ein über das konkrete Projekt hinausgehendes allgemeingesellschaftliches Interesse haben. Völlig ohne ein solches Interesse (und eine entsprechende Zielsetzung) dürfte es andererseits schwierig sein, die für die Gemeinnützigkeit notwendige selbstlose Förderung der Allgemeinheit nachzuweisen.

    Neben dem allgemein formulierten Vereinsziel sollte die Satzung Aussagen darüber enthalten, wie das Vereinsziel erreicht werden soll. Auch hierbei sollte nicht die Realisierung eines bestimmten Wohnprojekts genannt werden, sondern allgemeiner die Unterstützung der Schaffung von Wohnraum z. B. für Frauen mit geringem Einkommen oder für ein selbst bestimmtes Leben bis ins hohe Alter oder für ein an der gegenseitigen Unterstützung von Frauen unterschiedlicher Herkunft orientiertes Zusammenleben. Wichtig ist allerdings, dass der Verein nicht nur nach der Satzung, sondern auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung diese Ziele verfolgt [l_3, l_31].

    Der Begriff der Selbstlosigkeit bedeutet, dass der Verein nicht primär eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen darf, allerdings ist ein wirtschaftlicher Zweckbetrieb erlaubt, der dazu dient, das Vereinziel zu fördern. Werden diese Punkte beachtet, sollte es bei der Beantragung der Gemeinnützigkeit keine Schwierigkeiten geben. Es ist jedoch auf jeden Fall ratsam, vor der Vereinsgründung das zuständige Finanzamt (abhängig vom Sitz des Vereins) um eine Vorabprüfung der Satzung zu bitten.

    Spenden an gemeinnützige Vereine sind bei der Einkommensteuer als Sonderausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 20 % der Einkünfte abzugsfähig (§10b Einkommensteuergesetz), wobei übersteigende Beträge in den folgenden Jahren abgesetzt werden können. Dasselbe gilt im Prinzip für Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige Vereine. Allerdings ist hier seit neuestem Vorsicht geboten: Soweit das Vereinsziel sich auf kulturelle Betätigungen bezieht, die „in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen“, sind Mitgliedsbeiträge nicht steuerlich abzugsfähig, auch wenn der Verein als gemeinnützig anerkannt ist und damit Spenden an den [Verein] abzugsfähig sind.


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  • Professionelle Unterstützung der Projektentwicklung/Beratungsstellen/Informationsquellen

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