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Quellen und Anmerkungen

Leitfaden - Förderung

Förderungen auf kommunaler Ebene

Beratung, Grundstücksvergabe, InvestitionsförderungBund und Länder können durch finanzielle Förderung Anreize für das Bauen und/oder die Modernisierung setzen. Ob und wie diese Anreize jedoch umgesetzt werden, was wann wie und von wem gebaut wird, das entscheidet sich letztlich auf der kommunalen Ebene. Die Kommunen beeinflussen das Baugeschehen in vielfältiger Weise. Durch rechtliche Rahmensetzungen (insbesondere durch die Bauleitplanung), aber auch durch ihre Grundstücks- und Erschließungspolitik sowie durch die Auswahl der in die Landesförderung einbezogenen Bauprojekte. Manche Kommunen entfalten darüber hinaus vielfältige Aktivitäten zur Beeinflussung des Wohnungsbaugeschehens, die von der verbilligten Vergabe von Grundstücken oder zinsgünstigen Erbbaurechten bis zu eigenen Darlehens- oder Zuschussprogrammen reichen.

Die Einstellungen und Aktivitäten zu Wohngruppenprojekten sind dabei sehr unterschiedlich. Nach der bereits zitierten Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik bei 30 Städten über 250 000 EinwohnerInnen hat etwa die Hälfte dieser Kommunen Beratungsstellen für generationenübergreifende Wohnprojekte eingerichtet. Der Schwerpunkt der Beratung liegt dabei aber bei der Beratung von Baugemeinschaften, die individuelles Wohnungseigentum bilden. Auch ist die Beratungstiefe, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht sehr tief.

In einigen Kommunen werden Baugemeinschaften durch die Abgabe verbilligter Grundstücke gefördert. Zum Teil wurde jedoch bei der Befragung durch das Difu betont, dass Baugemeinschaften in das „normale Verfahren“ einbezogen und nicht bevorzugt behandelt werden. Hamburg hat einen Pool von Baugrundstücken, die nur an Baugemeinschaften abgegeben werden. Auch Mannheim gibt Baugrundstücke gezielt an Baugemeinschaften ab, desgleichen München. Köln fördert den Bau von Mietwohnungen für das generationenübergreifende Wohnen mit Investitionszuschüssen, wobei jedoch nur „Investoren, Wohnungsgesellschaften und Bauherren mit der erforderlichen Eignung/Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit“ antragsberechtigt sind. Bei diesen Projekten werden auch Gemeinschaftsräume gefördert, außerdem ist eine Projektmoderation obligatorisch. Hannover schließlich vergab Zuschüsse zur Finanzierung von Projektberatungen, einige andere Komunen unterstützen die Beratungstätigkeit von Vereinen oder Planungsbüros [l_17].

Zahlung der „angemessenen Wohnkosten“ bei Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld II-Empfängerinnen
Sowohl Sozialhilfe- als auch Arbeitslosengeld II-Empfängerinnen haben Anspruch auf die Übernahme der Kosten einer „angemessenen Unterkunft“ durch die Kommune. Diese kann durchaus auch in einem Frauenwohnprojekt liegen, allerdings sind dabei einige Einschränkungen zu beachten: Die Vorstellungen der Kommunen, was als „angemessen“ gilt, gehen relativ weit auseinander. Was in der einen Kommune noch akzeptiert wird, kann in einer anderen schon als unangemessen groß oder teuer gelten, denn als Kriterien für die „Angemessenheit“ werden insbesondere die Wohnungsgröße und die Wohnkosten herangezogen. Teilweise bleiben die Vorstellungen der Kommunen hinter den bei der Sozialen Wohnraumförderung als angemessen erachteten Wohnungsgrößen und -mieten zurück, so dass selbst bei geförderten Wohnungen das Problem entstehen kann, dass eine Wohnung in einem geförderten Projekt von der Kommune als zu groß oder zu teuer angesehen wird. Bei den dokumentierten Projekten trat dieses Problem mehrfach bei Wohnungen für Alleinerziehende auf. Andererseits wohnen in den dokumentierten Projekten nicht wenige Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld II-Empfängerinnen. Bei genossenschaftlichen Projekten ist es sogar möglich (aber nicht zwingend), dass die Kommune die Kosten für den obligatorischen Geschäftsanteil übernimmt. Eigenkapitalbeiträge in Form zusätzlicher Anteile oder sonstiger Zahlungen an die Genossenschaft werden dagegen nicht übernommen, zumindest ist uns kein solcher Fall bekannt geworden.