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Quellen und Anmerkungen

Leitfaden - Förderung

Schwerpunktsetzungen der Bundesländer bei der Sozialen Wohnraumförderung – für Frauenwohnprojekte interessante Programme und Fördervarianten

Die Bundesländer nutzen ihre Kompetenzen zur Ausgestaltung der Sozialen Wohnraumförderung zur Festlegung von Prioritäten, welche Typen von Bauvorhaben für besonders wichtig gehalten werden. Darüber hinaus wird teilweise für bestimmte Bauvorhaben ein „Fördervorrang“ eingeräumt (z. B. Wiedernutzung ehemals genutzter Grundstücke oder Bauvorhaben zur Verdichtung bestehender Siedlungen, so die Regelungen in Bayern). Förderanträge für Bauvorhaben mit Fördervorrang werden bevorzugt bewilligt.

Teilweise loben die Länder auch Sonderprogramme für Projekte mit experimentellem oder Modell-Charakter aus. Bayern und Nordrhein-Westfalen haben einen Programmschwerpunkt „Experimenteller Wohnungsbau“, ähnliches gibt es auch in anderen Bundesländern. Das Besondere dieser Sonderprogramme liegt neben einem eventuellen Fördervorrang in einer großzügigen Auslegung der sonst gültigen Bestimmungen bzw. in der Möglichkeit, von diesen abzuweichen. Das Problem solcher Sonderprogramme ist allerdings, dass sie oft nur kurze Zeit bestehen oder dass nur wenige Modellprojekte gefördert werden. So fördert beispielsweise Bayern in seinem aus Mitteln der Sozialen Wohnraumförderung finanzierten Sonderprogramm „experimenteller Wohnungsbau“ Modellvorhaben wie „Gemeinsam bauen und leben“ und „Wohnen in allen Lebensphasen“, wobei aber nur jeweils wenige Projekte auf Grund von Ausschreibungen ausgewählt und gefördert werden. Etablierte Organisationen haben hier ohne Zweifel einen Vorteil gegenüber neuen Projektinitiativen, doch ist die Beteiligung einer Projektinitiative an einem solchen Modellvorhaben nicht ausgeschlossen, wie die Beispiele „Beginen-Dachgenossenschaft“ und „FrauenWohnen“ in München (allerdings beim Bundesprogramm „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“) gezeigt hat.

In manchen Fällen fließen die Erfahrungen aus den Modellprojekten in die Regelförderung als eine alternative Möglichkeit mit ein. Im Folgenden werden einige Sonder-Regelungen und „Sonderprogramme“ aus einzelnen Bundesländern, die für Frauenwohnprojekte interessant sein könnten, vorgestellt. Es ist durchaus denkbar, dass Vergleichbares auch in anderen Bundesländern eingeführt wird, denn bei der Entwicklung von Varianten der Sozialen Wohnraumförderung ist seit einiger Zeit Bewegung zu beobachten.

Gemessen an den Förderungsvolumina dominiert die auf (junge) Familien zielende Förderung zur Bildung von Einzeleigentum die soziale Wohnraumförderung, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Neben dieser klassischen Zielsetzung gewinnt jedoch auch die Frage der Wohnsituation älterer und alter Menschen für die soziale Wohnraumförderung schon aus demografischen Gründen zunehmende Bedeutung, verbunden mit der Einsicht, dass das klassische Angebot der „Altenwohnung“ nicht ausreicht, um den aus der demografischen Alterung erwachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Das hat zu einem wachsenden Interesse an unterschiedlichen Konzepten der Wohnungsversorgung älterer und alter Menschen zwischen Normalwohnung und Alten- bzw. Pflegeheim geführt, aus denen in manchen Bundesländern neue Förderungsangebote insbesondere für Gruppenwohnprojekte entstanden sind. Zum anderen wird Wohnprojekten inzwischen eine zunehmende Rolle zur „Stabilisierung von Bevölkerungsstrukturen“ zugeschrieben – auch das hat Förderungsvarianten möglich gemacht, die noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar waren. Insbesondere ist inzwischen die Mischung von Wohnungen für unterschiedliche Einkommensgruppen sowie die Mischung von geförderten und nicht geförderten Wohnungen im allgemeinen problemlos möglich bzw. sogar erwünscht, da die Konzentration von ärmeren Bevölkerungsgruppen als für Stadtquartiere problematisch gilt – ob zu recht oder zu unrecht sei dahingestellt [f_24]. Auch dies hat in einzelnen Bundesländern zu einer bevorzugten Förderung von Wohnprojekten geführt. Einige dieser Förderungsvarianten finden Sie hier.

Bitte wählen Sie ein Thema:

  • Förderung für genossenschaftliche Gruppenwohnprojekte in Schleswig-Holstein
  • Förderprogramm für Baugemeinschaften in Hamburg
  • Förderungsmöglichkeiten für Gemeinschaftsräume

    Grundsätzlich werden mit Mitteln der Sozialen Wohnraumförderung, wie der Begriff schon sagt, nur Wohnungen gefördert, wobei die Höhe der Förderung entweder von der Zahl der Haushaltsmitglieder oder der (zulässigen) Wohnungsgröße abhängt. Für Erschließungs- und Nebenflächen (Treppenhäuser, Außenflure, Kellerräume usw.) gibt es dagegen keine zusätzlichen Fördermittel, was InvestorInnen veranlassen soll, solche Flächen möglichst sparsam zu dimensionieren. Da Gemeinschaftsräume keine Wohnungen sind, gibt es hierfür im Prinzip ebenfalls keine Fördermittel. Auch ist es nicht erlaubt, eine geförderte Wohnung als Gemeinschaftsbereich zu benutzen, statt sie an einen berechtigten Haushalt zu vermieten bzw. zu verkaufen, selbst wenn die Mitglieder des Wohnprojekts die Miete bzw. Kaufsumme gemeinsam aufbringen. Die (stillschweigende) Nutzung einer geförderten Wohnung als Gemeinschaftsfläche ist eine unerlaubte Zweckentfremdung.

    Allerdings haben einige Bundesländer hier Sonderregelungen eingeführt und fördern Gemeinschaftsräume bis zu einer bestimmten Größe wie eine Wohnung. In der Regel wird dabei allerdings verlangt, dass die Gemeinschaftsräume tatsächlich ohne großen Aufwand in eine Wohnung umgewandelt werden können. In NRW kann bei Projekten „mit mehr als 10 Mietwohnungen eine geförderte Wohnung zur gemeinschaftlichen Nutzung für die Hausgemeinschaft vorgesehen“ werden [l_90]. In Schleswig-Holstein sind Gemeinschaftsräume ab 20 Wohnungen möglich, in Bayern erst ab 50 Wohnungen. Niedersachsen räumt Wohnprojekten mit „siedlungsbezogenen“ Gemeinschaftshäusern oder -räumen sogar einen Fördervorrang ein, wenn in diesen „soziale Hilfsdienste, Nachbarschafts- und Selbsthilfeeinrichtungen der Bewohnerinnen und Bewohner untergebracht werden“. Allerdings gilt dies derzeit vor allem bei Modernisierungs-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen [l_87].

  • Sächsisches Wohnungsprogramm Mehrgenerationenwohnen
  • Gruppenwohnungen für ältere Menschen

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