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Quellen und Anmerkungen

Leitfaden - Förderung

Grundprinzipien der Sozialen Wohnraumförderung

Der Soziale Wohnungsbau war lange Zeit das wichtigste wohnungspolitische Instrument zur Verbesserung der Wohnungsversorgung der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzliche Grundlage des Sozialen Wohnungsbaus, das „zweite Wohnungsbaugesetz“ von 1956 galt bis zum 13.12.2001 und wurde zum 1.1.2002 durch das Gesetz über die Soziale Wohnraumförderung (WoFG) abgelöst, das zwar eine veränderte Zielsetzung verfolgt, aber für Wohnprojekte, wie auch schon der Soziale Wohnungsbau, weiterhin das wohl wichtigste Förderungsprogramm ist.

Bitte wählen Sie ein Thema:

  • Zielsetzung der Sozialen Wohnraumförderung
  • Wer wird gefördert?
  • Was wird gefördert?
  • Wie wird gefördert?
  • Wer ist antragsberechtigt, wer gilt als ausreichend leistungsfähig?
  • Wichtig: Antragstellung vor Beginn des Vorhabens
  • Notwendiges Eigenkapital
  • Anforderungen an den Standort und die Ausführung der Baumaßnahmen
  • Obergrenzen für Kosten und Wohnflächen
  • Barrierefreies Bauen
  • Belegungsbindung, kommunale Belegungsrechte

    Mit Mitteln der Sozialen Wohnraumförderung geförderte Wohnungen dürfen für die Dauer der Belegungsbindung nur an berechtigte Haushalte (Haushalte mit Wohnberechtigungsschein) vermietet werden (allgemeine Belegungsbindung). Da es jedoch weit mehr berechtigte Haushalte als (noch) gebundene Sozialwohnungen gibt, machen die Länder vielfach von der Möglichkeit Gebrauch, neben der allgemeinen Belegungsbindung noch ein besonderes Belegungsrecht mit der Sozialwohnraumförderung zu verbinden. In diesen Fällen hat die Kommune für eine bestimmte Zeit das Recht, der EigentümerIn entweder drei Haushalte (sogenanntes Benennungsrecht) oder einen ganz bestimmten Haushalt als MieterIn vorzuschlagen (sogenanntes Besetzungsrecht). Nur bei triftigen Gründen kann die EigentümerIn es ablehnen, an einen der drei Haushalte bzw. an den vorgeschlagenen Haushalt zu vermieten. Es liegt auf der Hand, dass ein solches kommunales Belegungsrecht nur sehr schwer mit den Zielen jener Frauenwohnprojekte vereinbar ist, bei denen das Zusammenleben von Frauen in einer Frauenwohngemeinschaft im Zentrum steht. Eine Realisierung eines Frauenwohnprojekts mit Hilfe der sozialen Wohnraumförderung scheint deshalb nur möglich, wenn die Kommune bereit ist, ihr Belegungsrecht an die Bewohnerinnen (oder an einen von diesen bestimmten Träger) abzutreten, wobei selbstverständlich die mit der Förderung verbundenen Einkommensgrenzen und sozialen Kriterien wie

    z. B. die Vergabe von Wohnungen an Alleinerziehende eingehalten werden müssen. Dies kann dann gelingen, wenn das Projekt bzw. der Projektträger glaubhaft machen kann, dass die besonderen Wohnbedingungen im Frauenwohnprojekt beispielsweise Alleinerziehenden helfen, ihren Alltag besser zu organisieren und so zur Stabilisierung dieser Haushalte beitragen oder wenn die TrägerIn auf andere Weise glaubhaft machen kann, dass bei der Belegung der geförderten Wohnungen durchaus soziale Kriterien berücksichtigt werden.

    Der Verzicht auf kommunale Belegungsrechte wird dort am schwierigsten zu erreichen sein, wo der Bedarf an Sozialem Wohnraum das verfügbare Angebot in besonders hohem Maß übersteigt. Allerdings machen die Länder von der Möglichkeit, die Soziale Wohnraumförderung mit einem kommunalen Belegungsrecht zu verbinden, in unterschiedlichem Ausmaß Gebrauch. In manchen Ländern besteht hier eine Wahlmöglichkeit, wobei Wohnungen, für die ein kommunales Belegungsrecht eingeräumt wird, höher gefördert werden als Wohnungen ohne solche besonderen Belegungsrechte. So verbindet beispielsweise Nordrhein-Westfalen die Mietwohnungsbauförderung von Wohnungen für Haushalte der Gruppe A (das sind Haushalte, die die vom Land festgelegten Einkommensgrenzen einhalten), mit einem Besetzungsrecht, während die geringere Förderung für Haushalte der Gruppe B (Einkommensgrenze plus 40 %) nur mit einem allgemeinen Belegungsrecht verbunden ist.

  • Begrenzung der Miete (Mietpreisbindung)
  • Verbot der Forderung von weiteren Leistungen bei gefördertem Mietwohnraum
  • Fehlförderung, Ausgleichszahlung, Reduktion der Förderung
  • Dauer der Belegungs- und Mietpreisbindung
  • Mischung von geförderten und nicht geförderten Wohnungen

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