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Quellen und Anmerkungen

Leitfaden - Förderung

Grundprinzipien der Sozialen Wohnraumförderung

Der Soziale Wohnungsbau war lange Zeit das wichtigste wohnungspolitische Instrument zur Verbesserung der Wohnungsversorgung der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzliche Grundlage des Sozialen Wohnungsbaus, das „zweite Wohnungsbaugesetz“ von 1956 galt bis zum 13.12.2001 und wurde zum 1.1.2002 durch das Gesetz über die Soziale Wohnraumförderung (WoFG) abgelöst, das zwar eine veränderte Zielsetzung verfolgt, aber für Wohnprojekte, wie auch schon der Soziale Wohnungsbau, weiterhin das wohl wichtigste Förderungsprogramm ist.

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  • Zielsetzung der Sozialen Wohnraumförderung

    Erklärtes Ziel des zweiten Wohnungsbaugesetzes von 1956 (und seines Vorläufers, des ersten Wohnungsbaugesetzes von 1950) war es, den eklatanten Wohnungsmangel nach dem Zweiten Weltkrieg durch den Neubau von Wohnungen „für die breiten Schichten der Bevölkerung“ zu beheben, was auch durchaus erfolgreich umgesetzt wurde: Insgesamt wurden bis Ende 2001 mehr als 8,7 Millionen Sozialwohnungen (davon 5,8 Millionen Mietwohnungen und 2,9 Millionen Einfamilienhäuser bzw. Eigentumswohnungen) neu gebaut.

    Die nun geltende Soziale Wohnraumförderung hat eine andere Zielsetzung. Nun geht es nicht mehr um die breiten Schichten der Bevölkerung, sondern um diejenigen, „die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind“.

    Gefördert wird nach § 1 des WoFG

    • Mietwohnraum insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen sowie Familien und andere Haushalte mit Kindern, Alleinerziehende, Schwangere, ältere Menschen, behinderte Menschen, Wohnungslose und sonstige hilfebedürftige Personen,
    • die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum insbesondere für Familien und andere Haushalte mit Kindern sowie behinderte Menschen, die unter Berücksichtigung ihres Einkommens und der Eigenheimzulage (die inzwischen gestrichen worden ist, R. B.) die Belastungen des Baus oder Erwerbs von Wohnraum ohne soziale Wohnraumförderung nicht tragen können.

    Diese Rückführung der Sozialen Wohnraumförderung auf unterstützungsbedürftige Zielgruppen schränkt ohne Zweifel die Möglichkeiten der Förderung von Frauenwohnprojekten im Vergleich zum früheren Sozialen Wohnungsbau ein, doch sind zumindest zwei der im Gesetz genannten Gruppen, nämlich ältere und allein erziehende Frauen, unter den Bewohnerinnen von Frauenwohnprojekten stark vertreten, so dass in vielen Fällen weiterhin eine Chance auf Mittel der Sozialen Wohnraumförderung bestehen sollte.

    Die zweite wesentliche Neuerung der Sozialen Wohnraumförderung ist die Ausdehnung der Fördermöglichkeiten auf den Wohnungsbestand. Denn es geht ja nun nicht mehr darum, möglichst viele Wohnungen zu bauen, sondern vor allem darum, allen Bevölkerungsgruppen passenden Wohnraum zugänglich zu machen. Deshalb werden nun auch der Erwerb bestehenden Wohnraums und die Modernisierung gefördert.

    Das Gesetz über die Soziale Wohnraumförderung (WoFG) bestimmt als Bundesgesetz allerdings nur den Rahmen. Die Ausgestaltung der Förderungsbedingungen obliegt den Bundesländern, deren Gestaltungsspielraum seit der Föderalismusreform von 2006 die Möglichkeit einschließt, das Bundesgesetz gänzlich durch ein Landesgesetz zu ersetzen – eine Möglichkeit, die bisher die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg umgesetzt haben. Andere Bundesländer schöpfen ihren Gestaltungsspielraum innerhalb des Bundesgesetzes aus. Beides führt zu einer enormen Vielfalt der Förderungsbedingungen. So können die Zielgruppen der Förderung ebenso von Bundesland zu Bundesland variieren wie auch die geförderten Maßnahmen und die Art der Förderung. Darüber hinaus gibt es innerhalb der Bundesländer regionalspezifische Besonderheiten – was in Köln gilt, muss für Dinslaken nicht unbedingt gelten. Aus diesem Grund kann hier nur eine Übersicht über die Grundprinzipien der Sozialen Wohnraumförderung mit Beispielen aus einzelnen Bundesländern gegeben werden. Informationen über die im jeweiligen Bundesland zum jeweiligen Zeitpunkt für die jeweilige Gruppe geltenden Bedingungen erteilen die zuständigen kommunalen Stellen und die Landesbewilligungsstelle [Adressverzeichnis].


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