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Quellen und Anmerkungen

Leitfaden - Förderung

Grundzüge der Förderungsstruktur im Bereich Bauen und Wohnen

Zuständig für die Förderung des Wohnungsbaus sind, nach der Föderalismusreform von 2006, primär die Bundesländer. Diese legen in der Regel jährlich ihre Förderziele sowie die dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel in Wohnungsbauprogrammen und Förderichtlinien fest. Kern der Wohnungsbauprogramme ist die Soziale Wohnraumförderung, die im Jahr 2002 den Sozialen Wohnungsbau abgelöst hat. Die Soziale Wohnraumförderung ist, wie zuvor schon der Soziale Wohnungsbau, für Frauenwohnprojekte von zentraler Bedeutung – drei Viertel der von uns dokumentierten Projekte sind mit Mitteln des Sozialen Wohnungsbaus bzw. der Sozialen Wohnraumförderung gefördert. Die Soziale Wohnraumförderung ist für alle Projekttypen interessant: Für InvestorInnen-Projekte im Mietwohnungsbau genauso wie für Wohnprojekte neuer oder auch bestehender Genossenschaften oder Stiftungen, für Baugruppenprojekte ebenso wie für Projekte im individuellen Eigentum nach Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Bei allen diesen Projekttypen bzw. Rechtsformen können Mittel der Sozialen Wohnraumförderung eingesetzt werden.

Für Wohnprojekte besonders interessant können dabei die von vielen Bundesländern im Rahmen der Wohnraumförderung ausgelobten Sonderprogramme sein, mit denen „experimentelle“ oder „zukunftsweisende“ Bauvorhaben o. ä. gefördert werden. Bei diesen Programmen werden unter Umständen sowohl zusätzliche Kosten, die im Rahmen unüblicher Projekte auftreten (wie etwa die Kosten der Vorbereitung und Gründung einer Genossenschaft) bezuschusst, als auch Ausnahmen von den sonst geltenden Regeln genehmigt. Allerdings sind solche Sonderprogramme temporär, laufen oft nur wenige Jahre und werden immer wieder von neuen Programmen abgelöst. Es lohnt sich also, die aktuellen Förderprogramme des jeweiligen Bundeslandes genau anzusehen.

Trotz der primären Zuständigkeit der Bundesländer fördert auch der Bund weiterhin den Wohnungsbau. Am wichtigsten sind hier die von der bundeseigenen „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW) gewährten Kredite sowie Steuerermäßigungen bei der Einkommensteuer für denkmalgeschützte Bauten.

Außerdem versucht der Bund durch Unterstützung von Initiativen wie die Initiative „kostengünstig qualitätsbewusst bauen“, bauwillige Haushalte durch vielfältige Informationen zu unterstützen [l_51].

Die von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Stadterneuerungsprogramme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau Ost bzw. West“ enthalten zwar keine Fördermittel für den Wohnungsbau, doch kann unter Umständen für Bauvorhaben innerhalb der betreffenden Programmgebiete ein „Fördervorrang“ bestehen, das heißt dass für solche Bauvorhaben Mittel aus anderen Programmen (z. B. der Sozialen Wohnraumförderung) bevorzugt bewilligt werden. Es kann also durchaus von Vorteil sein, wenn ein Frauenwohnprojekt in einem solchen Programmgebiet realisiert wird. Auf die Bedingungen dieser Programme kann hier jedoch nicht eingegangen werden.

Ebenfalls eine Subventionierung des Wohnens, wenn auch nicht des Wohnungsbaus stellt das von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte „Wohngeld“ dar, das nicht nur von Mieterinnen, sondern auch von Eigentümerinnen beantragt und mit der sozialen Wohnraumförderung kombiniert werden kann. Durch das Wohngeld kann für Projektmitglieder mit geringem Einkommen die Wohnkostenbelastung gesenkt werden. Auf diese Förderung besteht – im Gegensatz zur Sozialen Wohnraumförderung – ein Rechtsanspruch, ohne dass an Ort oder Größe der Wohnung oder an die Rechtsform Bedingungen geknüpft werden. Auch kann Wohngeld, jederzeit bei Vorliegen der individuellen Voraussetzungen beantragt werden, unabhängig davon, wie lange der betreffende Haushalt schon in der Wohnung lebt. Das Wohngeld, dessen Grundzüge in Abschnitt 4 dieses Kapitels Förderungen des Bundes beschrieben werden, ist sowohl für Projekte interessant, die Mittel der sozialen Wohnraumförderung erhalten haben (da das Wohngeld mit dieser Förderung kombiniert werden kann) als auch für nicht geförderte Projekte einschließlich der InvestorInnen-Projekte.

Die Kommunen als lokale Gebietskörperschaften sind nicht nur für die Entgegennahme von Anträgen auf Landesförderung (insbesondere soziale Wohnraumförderung) zuständig, sondern haben zum Teil zusätzlich eigene Förderprogramme. Am weitesten verbreitet ist die verbilligte Abgabe von Grundstücken (oder umzunutzenden Gebäuden) zur Eigentumsbildung oder auch zur Schaffung sozialen Wohnraums, teilweise in Form der Erbpacht. Aber auch die Eigentumsbildung im Rahmen von Baugemeinschaften wird von einigen Kommunen gefördert (siehe unten). Außerdem unterstützen, wie bereits erwähnt, manche Kommunen Wohnprojekte durch spezifische Beratungsstellen.

Die Europäische Union hat zwar kein Wohnungsbauförderungsprogramm, jedoch wurden in der Vergangenheit zahlreiche Stadtentwicklungsmaßnahmen in benachteiligten Gebieten unterstützt. Auch das von 2007 bis 2013 laufende Programm bietet im Rahmen des „EFRE“ (Europäischer Strukturfonds) unter Umständen solchen Projekten Fördermöglichkeiten, die gewerbliche Flächen (z. B. für Existenzgründerinnen) in ihr Projekt einbeziehen wollen. Eine solche EU-Förderung war z. B. eine wichtige Säule für das Finanzkonzept des Beginenhofs in Bremen, zu dem erhebliche gewerbliche Flächen, vorgesehen für Existenzgründerinnen, gehören. Das letztliche Ausbleiben dieser Mittel kann zwar als Beleg für die Komplexität der Antragstellung und die Fallen der Bewilligung solcher Mittel angesehen werden, trotzdem sollte die Möglichkeit, EU-Mittel zu beantragen, nicht von vorne herein verworfen werden. Da es sich beim Europäischen Strukturfonds um ein Förderprogramm handelt, das die Angleichung der Regionen zum Ziel hat, sind die EFRE-Mittel jedoch auf benachteiligte Regionen konzentriert.

Angesichts der Vielfalt der Förderprogramme konzentrieren wir uns auf die Grundzüge der für Wohnprojekte wichtigsten Programme, also