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Quellen und Anmerkungen

Leitfaden - Rechtsformen

Gemeinschaftliches Eigentum der Bewohnerinnen

Gemeinschaftliches Eigentum erscheint sehr vielen Wohnprojekten (nicht nur den Frauenwohnprojekten) zumindest in der Anfangsphase als ideale Form zur Realisierung eines Wohnprojekts. Gemeinschaftliches Eigentum verbindet vom Grundprinzip her die Vorteile des Eigentums, insbesondere weitgehende Entscheidungsmöglichkeiten über die bauliche Gestaltung und deren Veränderung, aber auch rechtliche Sicherheit vor dem Wohnungsverlust (Schutz vor Kündigung) mit dem Solidargedanken der Gemeinschaft, also der Sozialbindung des Eigentums, die allerdings bei den verschiedenen Formen des gemeinschaftlichen Eigentums sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Bei Frauenwohnprojekten, die gemeinschaftliches Eigentum anstreben, spielt oft der Gedanke der Schaffung von Vermögen in Frauenhand eine wichtige Rolle. Die Projekte weisen zu Recht auf die bekannte, sehr schiefe Verteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen hin. Frauen haben nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts nur etwa 70 % des Vermögens der Männer [l_9]. Dabei geht es den Projekten allerdings nicht (nur) darum, diese schiefen Vermögensverhältnisse zu ändern, sondern auch darum, das Vermögen dauerhaft für eine Frauengemeinschaft zu binden. Die Wohnungen sollen deshalb der Kapitalverwertung (d. h. der individuellen Realisierung eventueller Wertsteigerungen der Wohnungen bzw. Gebäude) entzogen werden, auch soll eine Weitergabe (durch Veräußerung, Schenkung oder Erbe) an Personen verhindert werden, die nichts mit dem Projekt zu tun haben.

Ein wesentlicher Gedanke der Schaffung von gemeinschaftlichem Eigentum ist auch die Erwartung, dass bei gemeinschaftlichem Eigentum die Unterschiede zwischen den beteiligten Frauen bezüglich ihrer ökonomischen Situation ausgeglichen werden können und deshalb auch für Frauen, die es sich sonst nicht leisten könnten, eine Beteiligung an dem gemeinschaftlichen Eigentum möglich ist und dass es darüber hinaus bei gemeinschaftlichem Eigentum eher gelingt, (Solidar-)kapital von Dritten einzuwerben, wodurch die Eigentumsbildung erleichtert wird. Ein weiteres Motiv für die Schaffung gemeinschaftlichen Eigentums ist u. U. auch der Wunsch, vorhandenes oder neu geschaffenes Vermögen/Eigentum im Vererbungsfall dem Zugriff des Fiskus zu entziehen. Dazu sind allerdings die unterschiedlichen Rechtsformen gemeinschaftlichen Eigentums unterschiedlich gut geeignet.

Das deutsche Recht sieht sehr unterschiedliche Möglichkeiten für die Schaffung gemeinschaftlichen Eigentums vor, bei denen der Grad der Bindung des Eigentums unterschiedlich stark ausgeprägt ist.

Bitte wählen Sie ein Thema:

  • Die (Frauen)Wohngenossenschaft
  • Realisierung eines (Frauen-)Wohnprojekts durch Gründung einer neuen Genossenschaft
  • Realisierung eines (Frauen-)Wohnprojekts durch Beitritt zu einer bestehenden Genossenschaft
  • Realisierung eines (Frauen-)Wohnprojekts unter dem Dach einer "Dachgenossenschaft"
  • Die Stiftung

    Vom Grundgedanken her ist eine Stiftung eine Rechtsform zur dauerhaften Verwaltung eines Vermögens, dessen Erträge für den in der Stiftungssatzung angegeben Zweck verwendet werden. Die Stiftung ist also im Prinzip auf „ewig“ angelegt – und tatsächlich gibt es ja auch recht alte Stiftungen, auch wenn wirtschaftliche Krisen, Inflationen, Börsencrashs und Immobilienkrisen schon viele Stiftungsvermögen reduziert oder gar vernichtet haben. Vom Prinzip her jedoch soll das Stiftungsvermögen erhalten bleiben und nur die Erträge aus der Vermögensanlage für den Stiftungszweck verwendet werden.

    Dies ist einer der Gründe, warum wir Stiftungen vor allem mit großen Vermögen in Verbindung bringen. Tatsächlich sind viele der bekannten Stiftungen aus dem Nachlass reicher Männer entstanden, die auf diese Weise ihren Nachruhm sichern und über ihren Tod hinaus bestimmen wollen, was mit ihrem Vermögen geschieht. Frauen hatten bisher weit seltener die Chance, diese Möglichkeit zu nutzen.

    Doch die Gründung einer Stiftung ist nicht auf große Vermögen beschränkt. Sie kann z. B. auch für Frauen interessant sein, die kleinere Vermögens- oder Sachwerte zu vererben haben – vor allem, wenn sie sich zusammenschließen. Ein beeindruckendes Beispiel hierfür liefert die SAPPhO Frauenwohnstiftung (siehe weiter unten).

    Es gibt im deutschen Recht eine Reihe von Stiftungsarten (gemeinnützige Stiftung, Familienstiftung, kirchliche Stiftung, selbständige (rechtsfähige) oder unselbständige Stiftung) wobei für Frauenwohnprojekte nur die gemeinnützige rechtsfähige Stiftung von Interesse sein dürfte. Deshalb wird im Folgenden nur auf diese Stiftungsart eingegangen.

    Grundsätze einer (gemeinnützigen) Stiftung
    Die Stiftung ist eine eigenständige Rechtsform ohne Eigentümerin. Die Stiftung gehört also niemand, auch gibt es keine Mitglieder der Stiftung (wohl aber Mitglieder der Gremien der Stiftung). Deshalb ist ein einmal gestiftetes Vermögen auch nicht wieder rückholbar, es muss in der Stiftung verbleiben [Stiftung].

    Stiftungen sind nachhaltig angelegt, deshalb darf das Vermögen nicht angetastet werden. Dieser Grundsatz stellt hohe Anforderungen an die Vermögensverwaltung. Der Grundsatz des Vermögenserhalts erfordert eine sichere Anlage, das Ziel, Gelder für den Stiftungszweck zu erwirtschaften, spricht eher für eine möglichst gewinnbringende Anlage – zwei Ziele, die in einem tendenziellen Konfliktverhältnis zueinander stehen: Was sicher ist, bringt meist wenig Gewinn, was viel Gewinn bringt, ist nicht immer sicher. Wegen des Gebots des Erhalts des Stiftungsvermögens (und des Gebots der satzungsgemäßen Verwendung der Erträge) steht das wirtschaftliche Gebaren der Stiftungsorgane unter staatlicher Aufsicht. So muss zum Beispiel in NRW ein Grundstücks- oder Immobilienverkauf bei der Aufsichtsbehörde angezeigt werden, wenn der Wert 100 000 € übersteigt.

    Nachhaltigkeit bedeutet auch: Ein einmal festgelegter Stiftungszweck ist unveränderlich (wenngleich es auch hier festgelegte Ausnahmen gibt). Dies führt zu einem gewissen Dilemma bei der Satzungsgestaltung: Ist der Stiftungszweck zu eng, dann kann auf veränderte Rahmenbedingungen nur schwer reagiert werden. Ist er zu weit, dann ist es fraglich, ob die Stiftungsorgane auch in späteren Jahren noch entsprechend dem Willen der Stifterinnen handeln.

    Eine Stiftung kann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken entsprechend der Abgabenordung dient. Es gelten hier also die gleichen Vorschriften wie für die Gemeinnützigkeit von Vereinen. Allerdings – und das unterscheidet die Stiftung vom Verein – gilt eine Stiftung auch dann noch als gemeinnützig, wenn sie bis zu einem Drittel ihrer Einnahmen für den Unterhalt „des Stifters“ und seiner nächsten Angehörigen einschließlich der Grabpflege ausgibt. Stifterinnen sind hier selbstverständlich mitgemeint (§58 Absatz 5 der Abgabenordnung).

    Stiftungskapital: Es gibt kein gesetzlich vorgeschriebenes Mindestkapital für die Gründung einer Stiftung, doch muss „die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheinen“ (§ 80 BGB). Als ausreichend gilt nach dem Niedersächsischen Stiftungsgesetz das für die Gründung einer GmbH erforderliche Kapital, also 25 000 €, doch ist dies nicht zwingend. Vielmehr spielt auch der Stiftungszweck eine Rolle. Auch muss das Kapital nicht sofort einbezahlt werden, doch es muss sicher in Aussicht stehen. Angesichts der Tatsache, dass nicht das Stiftungskapital, sondern nur die Erträge daraus für den Stiftungszweck eingesetzt werden dürfen, ist ein gewisses Mindestkapital auch aus sachlichen Gründen unabdingbar, wie die folgende Berechnung zeigt: Bei einer langfristigen, sicheren Kapitalanlage sind, je nach Wirtschaftslage, zwischen 4 % und 8 % Ertrag zu erzielen. Bei einem Stiftungsvermögen von 25 000 € stehen also jährlich 1 000 € bis 2 000 € für den Stiftungszweck zur Verfügung. Damit kann nicht übermäßig viel bewegt werden.

    Die wichtigsten gesetzlichen Reglungen für die Gründung einer Stiftung und das Stiftungsgeschäft sind im Kasten Stiftungen zusammengefasst.


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  • Realisierung eines Frauenwohnprojekts durch eine neu gegründete Stiftung
  • Der eingetragene Verein (e. V.)
  • Realisierung eines Frauenwohnprojekts in der Rechtsform des eingetragenen Vereins
  • Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
  • Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)

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