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Quellen und Anmerkungen

Leitfaden - Rechtsformen

Gemeinschaftliches Eigentum der Bewohnerinnen

Gemeinschaftliches Eigentum erscheint sehr vielen Wohnprojekten (nicht nur den Frauenwohnprojekten) zumindest in der Anfangsphase als ideale Form zur Realisierung eines Wohnprojekts. Gemeinschaftliches Eigentum verbindet vom Grundprinzip her die Vorteile des Eigentums, insbesondere weitgehende Entscheidungsmöglichkeiten über die bauliche Gestaltung und deren Veränderung, aber auch rechtliche Sicherheit vor dem Wohnungsverlust (Schutz vor Kündigung) mit dem Solidargedanken der Gemeinschaft, also der Sozialbindung des Eigentums, die allerdings bei den verschiedenen Formen des gemeinschaftlichen Eigentums sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Bei Frauenwohnprojekten, die gemeinschaftliches Eigentum anstreben, spielt oft der Gedanke der Schaffung von Vermögen in Frauenhand eine wichtige Rolle. Die Projekte weisen zu Recht auf die bekannte, sehr schiefe Verteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen hin. Frauen haben nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts nur etwa 70 % des Vermögens der Männer [l_9]. Dabei geht es den Projekten allerdings nicht (nur) darum, diese schiefen Vermögensverhältnisse zu ändern, sondern auch darum, das Vermögen dauerhaft für eine Frauengemeinschaft zu binden. Die Wohnungen sollen deshalb der Kapitalverwertung (d. h. der individuellen Realisierung eventueller Wertsteigerungen der Wohnungen bzw. Gebäude) entzogen werden, auch soll eine Weitergabe (durch Veräußerung, Schenkung oder Erbe) an Personen verhindert werden, die nichts mit dem Projekt zu tun haben.

Ein wesentlicher Gedanke der Schaffung von gemeinschaftlichem Eigentum ist auch die Erwartung, dass bei gemeinschaftlichem Eigentum die Unterschiede zwischen den beteiligten Frauen bezüglich ihrer ökonomischen Situation ausgeglichen werden können und deshalb auch für Frauen, die es sich sonst nicht leisten könnten, eine Beteiligung an dem gemeinschaftlichen Eigentum möglich ist und dass es darüber hinaus bei gemeinschaftlichem Eigentum eher gelingt, (Solidar-)kapital von Dritten einzuwerben, wodurch die Eigentumsbildung erleichtert wird. Ein weiteres Motiv für die Schaffung gemeinschaftlichen Eigentums ist u. U. auch der Wunsch, vorhandenes oder neu geschaffenes Vermögen/Eigentum im Vererbungsfall dem Zugriff des Fiskus zu entziehen. Dazu sind allerdings die unterschiedlichen Rechtsformen gemeinschaftlichen Eigentums unterschiedlich gut geeignet.

Das deutsche Recht sieht sehr unterschiedliche Möglichkeiten für die Schaffung gemeinschaftlichen Eigentums vor, bei denen der Grad der Bindung des Eigentums unterschiedlich stark ausgeprägt ist.

Bitte wählen Sie ein Thema:

  • Die (Frauen)Wohngenossenschaft
  • Realisierung eines (Frauen-)Wohnprojekts durch Gründung einer neuen Genossenschaft

    Eine von vielen Frauenwohnprojekten zunächst angestrebte, aber dann aufgegebene Möglichkeit zur Realisierung ihres Projekts ist die Neugründung einer Genossenschaft. Der Vorteil einer Neugründung liegt im Gestaltungsspielraum der Ziele der Genossenschaft und der innergenossenschaftlichen Regelungen sowie in der Möglichkeit, das Wohnprojekt selbständig nach den eigenen Vorstellungen umsetzen und verwalten zu können. Kurz: bei der Neugründung einer Genossenschaft behält die Projektgruppe einen hohen Grad an Autonomie.

    Andererseits: Die Gründung einer Genossenschaft ist ein relativ langwieriger und aufwendiger Prozess, auch wenn die Novellierung des Genossenschaftsgesetzes im Jahr 2006 einige Erleichterungen gebracht hat. Bei der Gründung sind eine Reihe von Verfahrensschritten zwingend einzuhalten [Genossenschaftsgesetz]. Im Gegensatz zum Verein, bei dem es genügt, Ziel und Zweck des Vereins in groben Zügen in der Satzung zu umreißen, während über die Umsetzung der Ziele auch erst nach der Vereinsgründung nachgedacht werden kann, erfordert die Gründung einer Genossenschaft eine weitgehende Klärung insbesondere des ökonomischen Konzepts sowie eine präzise Festlegung der Rechte und Pflichten der Mitglieder. Denn vor der Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister muss das ökonomische Konzept von einem genossenschaftlichen Prüfverband geprüft und seine Tragfähigkeit attestiert werden. Diese Prüfung erfordert ihre Zeit und war in der Vergangenheit für manche geplante Genossenschaftsneugründung ein unüberwindbares Hindernis.

    Inzwischen scheint jedoch die Offenheit der Prüfverbände für Neugründungen deutlich gewachsen zu sein – wozu wohl nicht zuletzt die Novelle des Genossenschaftsgesetzes und das offensichtliche Interesse der Politik an der Belebung des Genossenschaftsgedankens beigetragen haben. Zunehmend scheinen die Prüfverbände die Funktion einer (wohlwollenden) Beratung einzunehmen, während die ersten Projekte, die Neugründungen versuchten, dort dem Vernehmen nach eher auf Ablehnung stießen. So gab eines der ersten Frauenwohnprojekte, das Hexenhaus in Berlin, die Idee der Gründung einer Genossenschaft zum Kauf des zunächst besetzten Altbaus in Berlin Kreuzberg wegen zu großer Widerstände des Prüfverbands auf. In Essen scheiterte der Bau eines Beginenhofs zunächst, weil die Gründung der geplanten Genossenschaft nicht in dem von der Stadt Essen vorgegebenen Zeitraum durchgeführt werden konnte. Für die (erfolgreiche) Gründung der Wohnungsgenossenschaft FrauenWohnen eG brauchten die Münchner Frauen drei Jahre und bis zur Realisierung ihres ersten Projekts weitere 11 Jahre.

    Von dem Prüfverband geprüft wird auch die Frage, inwieweit die vorgesehene Satzung alle im Genossenschaftsgesetz zwingend vorgeschriebenen Inhalte enthält. Neben diesen Inhalten besteht jedoch ein erheblicher Gestaltungsspielraum, weshalb es ratsam ist, die Genossenschaftssatzungen der wenigen Frauenwohnprojekte zum Beispiel zu nehmen. Möglich ist es bspw., in der Satzung die Mitgliedschaft der Genossenschaft auf Frauen zu beschränken, wie dies die Münchner Frauenwohngenossenschaft FrauenWohnen eG gemacht hat. Die gleiche Regelung enthält die Satzung der Frauenwohngenossenschaft Lila Luftschloss eG, wobei hier zusätzlich ein nicht auf Frauen beschränkter FörderInnenkreis vorgesehen ist, der aber nicht den Status der Mitgliedschaft erhält. Mitglieder können darüber hinaus bei beiden Genossenschaften juristische Personen (z. B. Vereine oder andere Genossenschaften oder GbRs) werden, wobei diese nach der Münchner Satzung durch eine Frau vertreten werden müssen [l_54] [Beispiel Lilalu].

    Probleme bei der Realisierung eines (Frauen-)Wohnprojekts durch Neugründung einer Genossenschaft
    Wenn trotz der unzweifelhaften Vorteile von Genossenschaften relativ wenige Frauenwohnprojekte im Rahmen von Genossenschaften realisiert werden, dann hat dies vor allem zwei Gründe: Zum einen erwies sich, wie bereits erwähnt, die Gründung neuer Genossenschaften zumindest bisher für viele Projekte als zu langwierig (und manchmal auch zu schwierig). Ob die Novelle des Genossenschaftsgesetzes hier die erhoffte Erleichterung bringt, muss sich noch erweisen. Zum anderen stellt die Beschaffung des notwendigen Eigenkapitals wie bei anderen Formen des gemeinschaftlichen oder auch des Einzeleigentums eine für viele Gruppen nicht zu überwindende Hürde dar. Allerdings ist inzwischen eine Reihe von Formen zur Rekrutierung von Solidarkapital für Genossenschaften entwickelt worden, die die Eigenkapitalschwäche neu gegründeter Genossenschaften überwinden helfen sollen. Der Grundgedanke hierbei ist, dass Kapitalanlegerinnen, die die Verbreitung des Genossenschaftsgedankens und/oder gemeinschaftlicher Wohnprojekte unterstützen wollen und sich mit einer bescheidenen Verzinsung zufrieden geben bzw. ganz auf eine Verzinsung verzichten, Genossenschaftsanteile erwerben oder in anderer Form Kapital zur Verfügung stellen, ohne gleich oder später in eine der Genossenschaftswohnungen einziehen zu wollen.

    Ein weiteres Problem neu gegründeter Genossenschaften ist die mangelnde Bonität (d. h. die Bewertung der Zuverlässigkeit und Solidität durch Banken und andere potentielle Kreditgeberinnen), denn nicht selten haben neu gegründete Genossenschaften mit dem Problem zu kämpfen, dass ihnen nur eine geringe Bonität zugesprochen wird und sie deshalb weder günstige Kredite noch Fördergelder bekommen. Schließlich mag auch die Scheu vor der selbständigen Durchführung eines millionenschweren Bauprojekts zur Wahl „einfacherer“ Lösungen (etwa die Realisierung als Mietwohnungsprojekt einer Investorin) geführt haben. Doch gibt es hierfür inzwischen einige Lösungssätze, wie das Konzept einer unterstützenden Dachgenossenschaft (s. u.).


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  • Realisierung eines (Frauen-)Wohnprojekts durch Beitritt zu einer bestehenden Genossenschaft
  • Realisierung eines (Frauen-)Wohnprojekts unter dem Dach einer "Dachgenossenschaft"
  • Die Stiftung
  • Realisierung eines Frauenwohnprojekts durch eine neu gegründete Stiftung
  • Der eingetragene Verein (e. V.)
  • Realisierung eines Frauenwohnprojekts in der Rechtsform des eingetragenen Vereins
  • Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
  • Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)

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