Navigation überspringen
homeimpressum/kontaktdrucksitemapverzeichnisse

Quellen und Anmerkungen

Leitfaden - Rechtsformen

Zusammenfassung: Welche Rechtsform ist die passende?

Die Entscheidung über die passende Rechtsform hängt sowohl von den Zielsetzungen als auch von den finanziellen Möglichkeiten der Beteiligten ab. Geht es darum, vor allem Frauen mit eher geringem Einkommen zu ermöglichen, ihre Vorstellungen vom Zusammenleben in einer Frauengemeinschaft umzusetzen, so ist die Realisierung als Mietwohnungen einer Investorin/eines Investors, einer Wohnungsbaugesellschaft, gegebenenfalls auch einer bestehenden Wohnungsgenossenschaft mit ausreichendem Eigenkapital wohl die beste Lösung. Für Frauen mit etwas höherer Zahlungskraft ist sicher auch die Realisierung als Eigentumsprojekt nach Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eine gute Möglichkeit. In beiden Fällen gibt es jedoch nur begrenzte Möglichkeiten der dauerhaften Sicherung der Projektidee.

Geht es der Gruppe dagegen auch um politische Ziele wie die „Schaffung von Vermögen in Frauenhand“ oder um die „Schaffung eines dauerhaft der Kapitalverwertung entzogenen Wohnungsbestands für Frauen“, dann sind die Formen des gebundenen gemeinschaftlichen Eigentums, insbesondere die (neu gegründete) Genossenschaft oder Stiftung oder die Realisierung über eine diesen Zielsetzungen verbundene Dachgenossenschaft die geeigneten Realisierungsformen. Dies setzt allerdings voraus, dass das notwendige Eigenkapital beschafft werden kann – sei es in Form von Beiträgen der Bewohnerinnen oder in Form von Solidarkapital. Außerdem sollte bedacht werden, dass diese Realisierungsformen in aller Regel einen erheblichen zeitlichen Vorlauf erfordern. Wenn es um eine möglichst schnelle Realisierung des Projektes geht, sind die Formen des gemeinschaftlich, gebundenen Eigentums nicht geeignet. Dies ist einer der Gründe, warum die Genossenschaftslösung von vielen Frauenwohnprojekten zunächst angedacht, danach aber doch nicht realisiert wurde.

Verfolgt ein Projekt das Ziel, möglichst alle interessierten Frauen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten einzubeziehen, empfiehlt sich eine Mischung unterschiedlicher Realisierungsformen. Viele Projekte streben zumindest am Anfang ihrer Überlegungen einen „Drittel-Mix“ an, d. h. ein Drittel sozialer Mietwohnungsbau, ein Drittel freifinanzierter Mietwohnungsbau und ein Drittel individuelles Wohnungseigentum. Dieses Konzept ist z. B. im Beginenhof Bremen verwirklicht worden, wobei die freifinanzierten und geförderten Mietwohnungen ursprünglich von einer Genossenschaft errichtet wurden. Im Beginenhof Unna wurden neben Mietwohnungen eines Investors mehre Eigentumswohnungen gebaut.

Im Grundsatz ist die Kombination mehrerer Rechtsformen immer möglich, wobei Wechselwirkungen beachtet werden müssen. Eine Kombination des Baus von Miet- und Eigentumswohnungen durch eine Genossenschaft ist außerhalb der Wohnprojekte weit verbreitet – viele Genossenschaften sind im Bauträgergeschäft sehr aktiv. Das Bauträgergeschäft bedeutet jedoch einen Verzicht auf den steuerbegünstigten Status einer Vermietungsgenossenschaft. Außerdem wird es möglicherweise schwierig, das Eigenkapital für die Mietwohnungen aufzubringen, wenn die finanzkräftigeren Projektmitglieder sich auf die Finanzierung ihres Eigentums konzentrieren. Eine Kombination von Genossenschafts- und Eigentumswohnungen wäre jedoch auch in der Weise möglich, dass eine Genossenschaft Eigentumswohnungen für Kapitalanlegerinnen anbietet, die nicht in das Projekt einziehen, wie dies der Beginenhof Bremen nach der Liquidation der Genossenschaft versucht hat. Auch bei einem über eine Stiftung realisierten Projekt könnten die Stiftungswohnungen mit Eigentumswohnungen kombiniert werden.

Letztlich kann eine Entscheidung über die Rechtsform jedoch erst getroffen werden, wenn die Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten geklärt sind. Hierauf wird in den beiden folgenden Kapiteln eingegangen.